Eva Umlauf wurde als zweijähriges Kind zusammen mit ihrer Mutter nach Ausschwitz deportiert. Sie überlebte das Lager. 70 Jahre lang schwieg sie zu ihrer Geschichte. In der Autobiographie „Die Nummer auf deinem Unterarm ist blau wie deine Augen“ (2021) wagte sie es, über die Wirkung der Deportationserfahrungen zu schreiben. Jetzt wagt sie es wieder und meldet sich mit einem Brief an Friedrich Merz (CDU, Kanzlerkandidat) zu Wort (SZ, 25/2025, S. 9). Sie will angesichts von Hass und Hetze, die in Europa wieder „salonfähig“ werden, angesichts der Ausgrenzung und Einschüchterung von Menschen dafür kämpfen, „dass ‚Nie wieder‘ nicht nur eine Phrase ist, sondern ein Versprechen“.
Ausgrenzung und Einschüchterung, Hass und Hetze sind die Worte, die sich im Gehör verhaken. Der Widerhall zeigt: Der Tabubruch beginnt längst vor der Abstimmung am vergangenen Mittwoch im Bundestag. Er begann, als Menschen in unserem Land, in Europa das Blatt vor dem Mund ablegten und deutlich wurden: gegen Jüdinnen und Juden, gegen den Islam, gegen kriminelle Migranten und schließlich gegen die unerwünschte Migration. Das ist das Fanal, das am vergangenen Mittwoch einen festgeschrieben Konsens in dieser Republik unterbrach: der Rechtspopulismus wird als Mehrheitsbeschaffer politisch hoffähig. Die CDU/CSU baut auf die parlamentarische Unterstützung durch die rechtsextremistische AFD bei der Programmatik (Fünf-Punkte-Plan der CDU) und Gesetzgebung (Zustrombegrenzungsgesetz) für eine harte Linie in der Migrationspolitik. Hass und Hetze, Ausgrenzung und Einschüchterung gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund und denen mit jüdischen Wurzeln haben damit ein Etappenziel erreicht. Auch wenn das Zustrombegrenzungsgesetz nach zähen Verhandlungen und einer unsäglichen Debatte mit einer knappen Mehrheit abgelehnt wurde, der Konsens zwischen den demokratischen Parteien bleibt aufgekündigt, das Hetzwerk der Rechtsextremisten kann beflügelt durch die Erfolge im Bundestag weitergehen. „Wer hetzt, der weiß, dass aus Worten Taten werden können.“, schreibt Michel Friedmann (2024, S. 76).
Hetze verschiebt die Grenze des Normalen. Sie schafft, indem Beleidigungen, Hass und Einschüchterungen den öffentlichen Raum fluten, eine neue Normalität. Vulgäre, direkt gegen die Menschenwürde gerichtete Äußerungen gehören, seitdem die AfD in den Länderparlamenten und im Bundestag sitzt, zur Tagesordnung. Schlimmer noch, sie unterwandert inzwischen auch die politische Redensprache der demokratischen Parteien. Man denke an verbale Entgleisungen vor allem der CDU/CSU zugehörigen Politikern gegen über Menschen mit Migrationshintergrund. M. Unfried (2025) zeigt am Beispiel von Geert Wilders in den Niederlanden, „wie Wilders durch seine Strategie der permanenten Lancierung von grenzüberschreitenden und beleidigenden Aussagen die Aufmerksamkeit der Medien auf seine Themen lenken konnte“ (S. 54). Jener etabliert, kürzlich zur regierungstragenden Kraft geworden, „das Freund-Feind-Denken mit aller Macht und mit den Möglichkeiten einer Regierungspartei“ (S. 54) und droht der Bürgermeisterin von Amsterdam mit dem Rausschmiss aus dem Land.
Dass die Ausgrenzung zur gesellschaftlichen Normalität wird, zeigt in aller Schärfe der Riss durch die viel beschworene „demokratische Mitte“. Er brach durch das Attentat in Aschaffenburg auf, das sich schon dadurch leicht instrumentalisieren ließ, dass ein zweijähriger Junge brutal getötet wurde. Mit einem Mal wurde klar, wo die Grenze zwischen Betrauerbarkeit und Unbetrauerbarkeit verläuft. Die Unbetrauerbaren sind nicht nur als Täter, sie sind als Menschen nicht anerkennbar. Ja, sie handeln kriminell und in Einzelfällen todbringend. Sie müssen des Landes verwiesen werden, denn sie haben den Schutz des Asyls oder des subsidiären Aufenthaltes verwirkt. Längst wurde aber das Ausschließungskriterium für diese Migrant:innen durch die AfD als Verweigerung der Zustimmung zum Grundgesetz, den Grundrechten und der „abendländisch-christlichen Kultur“ (die vor allem anderen in der aufgeklärten Selbstermächtigung des Menschen zum autonomen Gebrauch der Vernunft besteht und dem damit verbundenen Bewusstsein der Freiheit und der damit normativ-gesellschaftlichen und zugleich selbstverpflichtenden Verantwortlichkeit) politisch verallgemeinert und als Bedrohung der Gesellschaft durch Migration überhaupt in unzähligen Reden und Versammlungen skandiert. Solange, bis es einen aus der demokratischen Mitte gab, der dem Druck nicht mehr standhielt und das ursprüngliche Projekt der AfD inhaltlich zum persönlichen politischen Projekt machte, Friedrich Merz. Dass er dafür die Zustimmung der AfD ausdrücklich in Kauf nahm, entspricht der Logik des Systems.
Dem „Fünf-Punkte-Plan“ von F. Merz zufolge soll einge-lagert und dann abgeschoben werden oder ausge-lagert und nicht ins Land gelassen werden. Migrant:innen verlieren damit nicht nur die Möglichkeit des Asyls, sondern zudem ihren Status als Flüchtige. Sie werden gewissermaßen auf „Exemplare“ (Th. Adorno) reduziert, vor denen die Gesellschaft zu schützen ist. Dafür herhalten muss der „gesellschaftliche Notstand“, der eine Ausnahmesituation suggeriert. Ist die Gesellschaft in unserem Land tatsächlich durch die durch nichts zu rechtfertigenden und in ihrer Brutalität abstoßenden Attentate der letzten Jahre bedroht? Entsteht diese Grundstimmung nicht vielmehr durch die geschickte Verbindung singulärer Einzeltaten mit der generalisierten Angst vor Bedrohung an Leib und Leben? Haben wir wirklich einen Gewaltnotstand? Und wenn wir ihn haben, warum wird er mit dem Migrationsthema verbunden? In einem Land, in dem 2023 laut „Bundeslagebericht geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichteter Gewalt“ (https://www.bka.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Kurzmeldungen/241119_BLBStraftatengegenFrauen2023.html) 245 Mädchen und Frauen Todesopfer häuslicher Gewalt überwiegend einheimischer Männer wurden?
Der gesellschaftliche Notstand ist die Ausnahmesituation, die als regelhaft für unseren Alltag vorgestellt wird. G. Agamben hält in seiner Untersuchung „Homo sacer“ als Ergebnis der philosophisch-juristischen Analyse der Lager im Nationalsozialismus fest: „Das Lager ist der Raum, der sich öffnet, wenn der Ausnahmezustand zur Regel zu werden beginnt. Im Lager erhält der Ausnahmezustand, der vom Wesen her eine zeitliche Aufhebung der Rechtsordnung auf der Basis einer faktischen Gefahrensituation war, eine dauerhafte räumliche Einrichtung, die als solche außerhalb der normalen Ordnung bleibt.“ (2019, S. 179 f.) Ignorieren nicht Teile des Fünf-Punkte-Plans der CDU/CSU geltendes Recht, sogar das Grundgesetz? Werden nicht neue Lager für Abzuschiebende und Ankommende angedacht?
Agamben verweist auf die Gefahr, dass der Mensch im Lager zum „biopolitischen Körper“ (2019, S. 80) wird. Die soziologisch-philosophischen Untersuchungen H. Arendts (1986) zum Konzentrationslager und M. Foucaults zum Gefängnis (2020) untermauern diese moderne Reduktion des Menschen auf seine biologische Identifizierbarkeit, die in der nationalsozialistischen Rassenlehre vorbereitet war. Werden Migrant:innen noch als individuelle Menschen gesehen? Oder werden zum Zweck der Abschiebung oder Überprüfung kasernierte Migrant:innen im nächsten Schritt zu codierten biopolitischen Körpern, über deren Wert Andere als sie selbst entscheiden? Weil sie als Gefahr für das biologische Leben der Bürger:innen und Bürger Deutschlands ausgemacht werden?
Es ist an der Zeit, dass jeder Einzelne in unserem Land, in Europa, in der Welt die Parole „Nie wieder“ für sich zum Versprechen macht. Dieses persönliche Normativ seines Denkens vermag und soll jede und jeder den dumpfen Stimmungen gegen das Demokratische entgegenstellen. Es darf nicht mehr passieren, dass – mit Th. Adorno gesprochen (1975, S. 353) – „in den Lagern nicht mehr das Individuum starb, sondern das Exemplar“. Wir können uns biopolitische Naivität nicht leisten, wo im deutschen Bundestag politisch über den Umgang nicht mit Migration, sondern mit flüchtigen Menschen (!) mit der bewusst inkaufgenommen Zustimmung einer rechtsradikalen Partei entschieden wird, die der Matrix des Lagers verhaftet ist. Die AfD sieht im Migranten nicht das Individuum, sondern das Exemplar. Ähnlich wie das in den USA gerade mit illegalen Einwanderern passiert, die jahrzehntelang als steuerzahlende Bürger:innen im Land lebten.
Das ist der Tabubruch, der mich entsetzt. Wollen wir wirklich, um eine Formulierung G. Agambens aufzugreifen (2019, S. 190), dass „das Lager und nicht der Staat … das biopolitische Paradigma des Abendlandes“ wird? Wollen wir die sich selbst regulierende demokratische Gesellschaft den Autokraten und Plutokraten überlassen, die uns zu Exemplaren ihrer Interessen herabwürdigen? Ich will es nicht!
Quellen:
Adorno, Th. (1975): Negative Dialektik. Suhrkamp
Agamben, G. (2019): Homo sacer. Die souveräne Macht und das nackte Leben (12. Aufl.). Suhrkamp
Arendt, H. (1986): Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft. Antisemitismus, Imperialismus, Totalitarismus. Piper
Bundeslagebericht geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichteter Gewalt (2023), in: https://www.bka.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Kurzmeldungen/241119_BLBStraftatengegenFrauen2023.html
Foucault, M. (2020): Überwachen und Strafen. Die Geburt des Gefängnisses (18. Aufl.). Suhrkamp
Friedmann, M. (2024): Judenhass. 7. Oktober 2023 (3. Aufl.). Berlin-Verlag
Umlauf, E. (2025): „Tun Sie es nicht, Herr Merz“, in: Süddeutsche Zeitung Nr. 25/31.01.2025, S. 9
Unfried, M. (2025): „Raus mit diesem Abschaum“, in: FuturZwei. Magazin für Zukunft und Politik. Nr. 31/2025, S. 52 – 55
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