Demokratie: Vielfalt und Unterscheidung

Darauf wird es jetzt ankommen. Sich nicht vom politischen Aktionismus der amerikanischen Administration anstecken zu lassen. Durch Wahlen legitimierte, jedoch autokratisch agierende Regime verfügen über eine andere Handlungsgeschwindigkeit als demokratische Regierungen. Jene sind an politische Aushandlungsprozesse gebunden. Demokratie beruht auf diesen manchmal langwierigen parlamentarischen Diskursen, durch die eine Gesellschaft ihr Leben organisiert und ihr Handeln legitimiert. Im Idealfall bleibt sie dadurch bei aller Vielfalt solidarisch, weil sie den unterschiedlichen Interessen diskursive Räume erschließt, die der Prüfung oder auch der Erweiterung des jeweiligen gesellschaftlichen Konsenses dienen. Es ist ein schwerwiegender Missstand, der sich im Regierungsstil der Kanzlerin A. Merkl ausbreitete und von der nun abgewählten Ampelregierung weitergeführt wurde. Parlamentarische Aushandlungsprozesse wurden zunehmend durch Kabinettsbeschlüsse ersetzt. Als ein Motiv dafür gilt die Verfahrensbeschleunigung. Immer wieder kritisieren Parlamentarier:innen dieses Übergehen der gewählten Volksvertretung. 

Kann es sein, dass die zunehmende Verlagerung der Legislative in das jeweilige Kabinett mit ein Grund für das Erstarken des rechten politischen Randes ist? Mithin auch ein Grund für die Polarisierung in der bundesrepublikanischen Gesellschaft? Die parlamentarische Debatte lotet die Bedürfnisse, Forderungen, Notwendigkeiten der jeweiligen Interessen in der Gesellschaft aus. Sie verdeutlicht nicht zuerst die parteipolitischen Möglichkeiten im Parlament, sondern spiegelt die vielfältigen Standpunkte der unterschiedlichen Gruppen in der Gesellschaft wieder. Unterschiedliche Positionen erfordern Aushandlungsprozesse, die durch die gewählten Parlamentarier, die idealerweise in einer unmittelbaren Beziehung zu den gesellschaftlichen Gruppen ihrer Wahlkreise stehen, getragen werden. So wird die Vielfalt sortiert, in überschaubare Cluster geordnet, die die Unterscheidungen im parlamentarischen und verbunden damit gesellschaftlichen Diskurs ermöglichen. Das im Blick auf die Sache Unterscheidende in der Vielfalt fließt in die Gesetzgebung ein. Abstimmung als Aushandlung geht also dem Abstimmen voraus. Der Vorteil des langwierigen Verfahrens ist, dass dadurch die gesellschaftliche Vielfalt in gut unterschiedenen Positionen während der parlamentarischen Lesungen und Debatten zu einem Gesetz deutlich wird. Die Notwendigkeit von Konsens und/oder Kompromiss als Verfahren politischen Handlungssinnes schwächt extreme und extremistische Perspektiven durch Schattierungen an den Gesetzen, die in den Aushandlungsprozessen gefunden wurden – und nicht vorwiegend durch die Expertise von Regierungsberater:innen oder die Vorteilsorientierung von Lobbyist:innen. Der Nachteil ist die zeitliche Trägheit des Verfahrens in einer sich digital beschleunigenden Welt.

Ein wirksames Gegengift gegen Autokratisierungsdynamiken, wie sie gerade durch die extreme Rechte vorangetrieben werden, ist nun der Mut zu Vielfalt und Unterscheidung. Demokratisch verfasste und auch so regierte Staaten oder Staatengemeinschaften, als welche die Europäische Union sich mehrheitlich versteht, sind pluralistische, weil offene Systeme. Sie bedürfen wirksamer Unterscheidungsstrategien, um die Vielfalt nicht in Unübersichtlichkeit zu verlieren. J. Habermas (2019, S. 21) charakterisiert die Vielfalt als „lebensweltlichen Hintergrund der kommunikativen Alltagspraxis“, die eine „vorpolitische  … Quelle von ‚Solidarität“ als „Gegengewicht zu den beiden anderen Medien ‚Markt‘ und ‚politische Macht bildet“. Autokratische Systeme forcieren die politische Macht durch präsidiale Entscheidungen und erwarten von noch vorhandenen Parlamenten Zustimmung dazu und so Legitimation. Sie verbinden die politische Macht mit dem Gewaltmonopol (Polizei, Geheimdienste, Militär) wie W. Putin oder mit ökonomischer Macht (Zölle, Embargos) wie D. Trump. Oder es werden beide Formen gemischt. Es kommt dann nicht mehr auf die parlamentarische Legitimation der Entscheidungen an, sondern auf die durchsetzungsorientierte Vermischung von Legislative und Exekutive, die das Gewaltmonopol im Staat sichert. Beides wirkt sich uniformierend auf die Gesellschaft aus, weil die Vielfalt in Einfalt umgesteuert wird. Wo Einfalt herrscht, gibt es nichts mehr zu unterscheiden.

Die zentrale Unterscheidungsstrategie für die Vielfalt in der Gesellschaft ist der demokratisch-parlamentarische Legitimationsprozess, durch den zivilgesellschaftliche Eingaben „unter normativen Gesichtspunkten“ zur „veröffentlichten Meinung“ werden, die in Abstimmungen durch die Bürger:innen zur „öffentlichen Meinung“ wird (Habermas, 2019, S. 22).

Wozu diese Rekonstruktionen? 

Gerade beginnt in unserem Land die Regierungsbildung. Der Kontext könnte schwieriger kaum sein: die Infragestellung der us-amerikanischen präsidialen Demonkratie durch einen autokratielastigen Präsidenten, die zunehmende Aushöhlung der seit 80 Jahren verlässlichen Sicherheitsgerantien der USA für Europa, der nichtendenwollende Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, die Destabilisierung Palästinas durch die schweren Auseinandersetzungen zwischen Isarael und der Hamas, der Druck der extremen Rechten in vielen europäischen Ländern auf die Regierungen und auf die Europäische Union. In Deutschland selbst treffen wir auf eine mehrschichtige Polarisierung der Gesellschaft und der Politik, eine veritable Wirtschaftskrise infolge kontinuierlicher Halbherzigkeit gegenüber dem ökologischen Klimawandel und der daraus folgenden Energiepolitik, gegenüber den Integrationsherausforderungen des Einwanderungslandes Deutschland, gegenüber einer Haushaltspolitik, die der Infrastruktur-, Bildungs-, Wirtschafts- und Friedenskrise nicht gerecht zu werden scheint. Gegenüber solchen Konfrontationen mit umfänglichen Herausforderungen, die rasch in Infragestellungen und Krisen umschlagen können, ist beschwichtigendes Vermeiden ebenso keine zielführende Einstellung wie die Annäherung an autokratisches Regierungshandeln. 

Die philosophisch-politische Sinnfrage an unser Land und dessen Gesellschaft lässt sich folgend buchstabieren: Wollen wir auch weiterhin im demokratischen Spannungsfeld von Freiheit und Verantwortlichkeit leben? Nach vielen Jahren der Freiheit in einem scheinbar nicht mehr zu gefährdenden Wohlstand wirkt sich die Vernachlässigung der Verantwortung, die diese Freiheit immer mit sich führte, jetzt aus. Die Verantwortung nun zu übernehmen und ihr gerecht zu werden, darf nicht zu politischem Aktionismus führen. Aktionismus ist in der Regel auch eine Form der Vermeidung von Verantwortung. Es geht jetzt darum, Verantwortung zu übernehmen dafür, dass die Freiheit erhalten bleibt. Das kann zeitweise zu Verzichten, Einschränkungen, auch zu bedrückenden Durststrecken für unsere Gesellschaft führen. Das alles sollte uns der Erhalt der demokratischen Grundordnung wert sein. Nur jene garantiert in aller Vielfalt die richtige Unterscheidung: Das Maß der Freiheit ist die Verantwortlichkeit, das Maß der Verantwortlichkeit ist die Freiheit. Und wir Menschen sind es, die entscheiden, wer wir im Kraftfeld von Freiheit und Verantwortlichkeit sein werden. Offen für Vielfalt der Möglichkeiten, entscheidungsbereit und verantwortlich, mit allen Risiken der Freiheit – oder uniformiert und eingelagert in eine Gefangenschaft, die in der Propaganda als Freiheit verheißen wird.

Quelle:

Habermas J. (2019): Philosophische Texte. Band 4: Politische Theorie, Einleitung (3. Aufl.). Suhrkamp