Max Horkheimer, der Mitbegründer der Frankfurter Schule, sprach in einem 1970 veröffentlichten Interview von „einer Sehnsucht danach, daß der Mörder nicht über das unschuldige Opfer triumphieren möge“ (Horkheimer, 1970, S. 60). Mit dem 28-Punkte-Plan, der heute veröffentlicht wurde (Süddeutsche Zeitung, 22.11.2025), triumphiert der Mörder über das unschuldige Opfer. Wider die Sehnsucht steht ein weithin rechtswidriges und in keinem wesentlichen Punkt zu Ende gedachtes Kontra. Der Plan ist ein desaströser Text, in dem Putin seine (nicht einmal erreichten) Mindestkriegsziele per Dekret (Nr. 21: Anerkennung von Krim und des ganzen Donbass als russisches Gebiet; Nr. 19: nicht näher bezifferte Stromanteile aus Saporischja für Russland) festschreiben lässt. Ein demütigender Text, der der Ukraine den Beitrittsausschluss zur Nato als Verfassungselement, die Größe der Armee, die Atomwaffenfreiheit diktiert. Ein entwürdigender Text, der der Ukraine „erlaubt“, der EU beizutreten (Nr. 11), nach 100 Tagen Wahlen festlegt (Nr. 25) und eine Amnestie für alle Kriegsbeteiligten (Nr. 26) festschreibt, also auch vollumfänglich für die russischen Aggressoren und deren Verantwortungsträger!
Welcher Staat wird die Ukraine sein, wenn sie diesen 28 Punkten zustimmt?
Ein Staat von Gnaden einer (Noch-)Weltmacht und einer Begierde-Weltmacht, die der grundlose Aggressor im Krieg ist. Ein Staat, dem inzwischen fast vier Jahre lang ein Krieg aufgezwungen wurde, der das Völkerrecht (UN-Charta von 1946) und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 ignoriert, der sich über das Kriegsrecht (Genfer Konventionen von 1824, 1929, 1949) hinwegsetzt.
Die Ukraine wird ein Staat sein, der seine Souveränität nicht mehr wahrnehmen kann. Denn eingeschränkte Souveränität ist begrifflich gesehen keine Souveränität mehr. Sie ist Abhängigkeit, die die Unterwerfung unter einen Vertrag für einen Waffenstillstand voraussetzt, der dem Angreifer Rechte gibt und dem Angegriffenen Rechte nimmt.
Die Ukraine wird zu einem Staat, der in den Verhandlungen über einen Frieden einfachhin übergangen wurde, für dessen Bruch mit der Folge eines ins Land getragenen Krieges durch Putins Russland er nicht der verantwortliche, sondern der erleidende war. Die Ukraine wird zu einem Staat, dem staatserhaltende Schritte wie die Natomitgliedschaft unter Einwirkung auf das Souveränitätsrecht der Verfassungsgestaltung verboten oder wie die EU-Mitgliedschaft von Dritten erlaubt werden, die sich per Diktat zu Siegern im Krieg (Russland) und zur Dekretierungsinstanz (USA) erklären. Die Ukraine wird zu einem Staat, für dessen Waffenstillstand, der längst kein Frieden ist, nicht die Völkergemeinschaft, keine Regierung, sondern der Vorsitzende eines „Friedensrates“, nämlich Präsident Trump (Nr 27) garantiert. Die Ukraine wird zu einem Staat, der nicht mehr zur Gänze über seine Energieversorgung, seine Ökonomie und seinen militärischen Schutz entscheiden und bestimmen kann.
Würden Sie, würden wir in einem solchen Staat leben wollen, dessen Betroffenheit durch einen ungewollten, aber aufgezwungenen Krieg, den er nicht einmal verloren hat, vom Kriegsverursacher willkürlich festgeschrieben wird?
Würden wir in einem Staat leben wollen, dem seine Souveränität abdekretiert wird, ohne dass er souverän entscheiden kann, wieviel Autonomie er z.B. an die EU, an die Nato freiwillig und aus Staatsraison abtritt oder behält?
Die wichtigste Frage zuletzt:
Was bedeutet der 28-Punkte-Plan für die Demokratie in der Ukraine? Wie kann eine Demokratie sich erhalten und entfalten, wenn es dem Souverän, den Bürger*innen der Ukraine, nur noch in Teilen erlaubt ist, selbstbestimmt und autonom zu entscheiden? Wie verändert sich die Demokratie, wenn der Souverän erkennen muss, dass er zwar Souverän ist, aber keine souveränen Akte mehr vollziehen kann?
Der 28-Punkte-Plan, betrachtet man nur die die Ukraine unmittelbar betreffenden Aussagen und Dekretierungen, demütigt die Ukraine, ihre Bürger*innen und die durch jene demokratisch legitimierte Regierung. Er spricht den Bürger*innen die Würde ab, sich als Staat frei, selbstbestimmt und verantwortlich vor dem Menschenrecht und dem Völkerrecht, zu gestalten. Er nimmt damit den Ukrainer*innen im Letzten das Recht, vollwertige Weltbürger*innen zu sein.
Quellen:
Horkheimer, M. (1970): Die Sehnsucht nach dem ganz Anderen. Ein Interview. Furche-Verlag
https://www.sueddeutsche.de/politik/friedensplan-ukraine-usa-russland-trump-28-punkte-li.334
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