Einst und Jetzt

Vor zwei Jahren wachten wir mit der Nachricht auf: Russland greift in der Nacht die Ukraine an. Krieg in Europa! Das, was wir uns nicht vorstellen wollten, war eingetreten. Es hatte sich abgezeichnet. Seit langem. Das war einst. Was wir uns auch nicht vorstellen konnten: Der Krieg gegen die Ukraine begleitet uns seit dem 24. Februar 2022 täglich. Er wurde zum Alltag. 

Inzwischen wissen wir, dass es nicht nur die Nachrichten über den Krieg sind, das Hin und Her der Offensiven und Rückzüge an den Frontlinien, die Bilder des zerstörten Lebensraums für so viele Menschen, die Massaker unter Zivilisten, die sich Russland leistet, die toten Soldaten, die uns aufstören, Zahlenberge, Menschenleben, die uns verstören. Der Krieg greift die bisherige politische Weltordnung an. Er greift die öffentliche Erkenntnisordnung an. Ideologieträchtige Propaganda, digital unterstützte Fake News und seriöse Nachrichten vermengen sich und sind auch für Medienfachleute immer schwerer entwirrbar. Wir wissen: Der Krieg Russlands greift längst die politische Kultur in Europa und in unserem Land an. Wir spüren das, meist als Unbehagen gegenüber der Flut an Bildern und Texten, in denen Meinung und Nachricht oft kaum differenziert und differenzierbar sind. Eine neue, erschöpfende Dimension des Lebenswirklichen umfängt uns jetzt.

Müdigkeit überzieht die Gemüter an den aussichtslosen Fronten, an denen der aggressive Eindringling sich nicht abwehren lässt. Sie überfällt die Menschen in den wieder und wieder attackierten Städten und Orten in der Ukraine. Die Müdigkeit ist den agierenden Politiker:innen ins Gesicht geschrieben. Ins Gesicht derer, die das Unterstützungsnetzwerk vieler solidarischer Staaten zu weiteren, dringend erforderlichen Leistungen motivieren. Abgekämpfte Müdigkeit noch mehr in den Gesichtern vieler ukrainischer Politiker:innen, nicht nur der Regierung in Kiew, sondern auch der Lokalpolitiker:innen, wenn sie in der Berichterstattung noch zu sehen sind. 

Der Krieg Russlands zehrt. Er vernichtet nicht nur Lebensorte. Er vernichtet zunehmend Lebensgrundlagen und Lebensmittel, die viele Menschen brauchen. Er vernichtet Milliardenbeträge und schmälert die Hoffnung auf politische und ökologische Transformationsprozesse, die nicht nur die Zukunft der Ukrainer:innen, sondern das Überleben der Erdbevölkerung sichern sollen. Er ist in seiner unmittelbaren bracchialen Gewalt der Krieg gegen die Ukraine. Er wirkt mittelbar auf Europa, auf die Nato-Verbündeten, auf die immer schlechter versorgten und auf Hilfsleistungen angewiesenen Weltgegenden. Er verschiebt die internationalen Machtverhältnisse.

Die Gegenwart für junge Menschen und Kinder in der Ukraine ist durch den Krieg getaktet. An vielen Orten verbringen sie viel zu viel Zeit in Bunkern und Schutzräumen, statt im Unterricht und in der Ausbildung. Junge Menschen riskieren im Verteidigungseinsatz ihre Gesundheit, ihr Leben, statt jetzt die Lebensgrundlagen für später zu schaffen. Sie bangen um ihr Leben, statt es zu erleben. Dabei wird es deren Aufgabe sein, die Ukraine als Land, als Gesellschaft, als Staat wieder aufzubauen. Mit welchen menschlichen, persönlichen Mitteln werden sie das leisten? Mit welchen Hoffnungszielen? Woher wächst ihnen die Motivation dazu?

Der Krieg verändert längst auch unsere Gesellschaft und greift unsere staatliche Ordnung an. Ich denke dabei nicht in erster Linie an die wirtschaftlichen Konsequenzen, die wir alle spüren. Eine Veränderung anderer, ebenso bedrohlicher Art vollzieht sich. Der Krieg Russlands verändert unsere Einstellung zu Gewalt und Macht. Nicht nur dass wir die Rüstungsfragen wieder ernsthaft in den politischen Alltag aufzunehmen gezwungen sind! Wir beschäftigen uns in der öffentlichen Debatte seit Kriegsbeginn (zu) oft mit Gewalt und Gewaltbereitschaft. 

Das Modell des hochgerüsteten Aggressors, der sich allein aufgrund seiner Fähigkeit zur Gewaltausübung durchsetzt, wird allzuleicht im öffentlich geschwätzigen, medialen Lärm mit Macht verwechselt. Hannah Arendt, die politische Philosophin, weist nachdrücklich auf den systematischen Unterschied zwischen Macht und Gewalt hin. „Macht und Gewalt sind Gegensätze: wo die eine absolut herrscht, ist die andere nicht vorhanden. Gewalt tritt auf den Plan, wo Macht in Gefahr ist; überläßt man sie den ihr innenwohnenden Gesetzen, so ist das Endziel, ihr Ziel und Ende, das Verschwinden von Macht.“ (Arendt, 2021, S. 57) Macht lebt vom interessengeleiteten, maßgebend solidarischen Zusammenschluss von Menschen, die gemeinsam zum Wohl aller handeln wollen und sich dabei von der Evidenz der Wahrheit leiten lassen. F. Vogelmann (2022, S. 341) nennt dies die „Arendt-Einsicht“. Gewalt beruht im Unterschied dazu darauf, dass „die Mittel den Zweck bestimmen“ (Arendt, 2021, S. 79). „Werden die Ziele nicht schnell erreicht, so ist das schließliche Resultat nicht nur die Niederlage, sondern das Überhandnehmen von Gewalttätigkeit in allen Bereichen des politischen Lebens.“ (ebd.) Im schlechtesten Fall vernichtet Gewalt die Macht und zerstört die, die sie ausüben, selbst. „Was niemals aus den Gewehrläufen kommt, ist Macht.“ (Arendt, 2021, S. 54) Macht und Gewalt sind nicht auseinander ableitbar.

Wir leben nicht nur in einem demokratischen Staat. Wir haben auch Verantwortung für unsere Demokratie. Wir sind verantwortlich für die Wahrhaftigkeit des Faktischen und die Pluralität der Meinungen, vorwiegend als die, die sie äußern oder uns um die Stellungnahme drücken. Verdrängung und Ignoranz schützt nicht vor Verantwortung. Das lernt jeder spätestens in einer Psychotherapie. Wir sind, weil die demokratische Freiheit Diversität und Individualität ermöglicht, ethisch verpflichtet zu verantwortlicher Solidarität. Freiheit ist nur um den Preis der Verantwortlichkeit zu haben. Auch das lernt man in einer Psychotherapie am eigenen Leib und für die eigene Person.

Die Verantwortlichkeit beginnt mit der Kultur der Sprache. Wenn Politiker ihre Konkurrenten um die Macht nicht argumentativ kritisieren, sondern durch entgleiste Vergleiche verunglimpfen, wenn es kein Problem mehr ist, die Unwörter der Trommler des Dritten Reiches erneut in die politische Rede und den öffentlichen Sprachgebrauch aufzunehmen, dann wird damit die Gewalt gegen die durch unsere Wahlen legitimierte Staatsmacht in Stellung gebracht.

Die Verantwortlichkeit setzt sich fort in Aktionen. Wenn PS-Boliden (ich meine keine SUVs und Sportwagen) zur Bedrohung demokratisch gewählter Parlamentarier und ehrenamtlich tätiger Politiker eingesetzt werden, wenn für die Durchsetzung der Interessen Weniger andauernde Gewalt an Vielen ausgeübt wird, dann wird die Grenze zu verantwortlicher Solidarität überschritten. 

Das Klima in unserer Gesellschaft, auch im politischen Alltag ist rauer geworden. Das zeigt der Zulauf zu undemokratischen Parteien und Bewegungen. Das zeigt die Enthemmtheit, sich über demokratische Verantwortung für diese, unsere Gesellschaft hinwegzusetzen und deren Zermürbung für die gewaltbereite Durchsetzung eigener Interessen in Kauf zu nehmen. Welches Bild gibt dann unsere Demokratie denen ab, die einmal in der Ukraine für den Aufbau einer demokratischen Gesellschaft, einer parlamentarischen Demokratie sorgen werden? Wir haben es in den kommenden Monaten, hoffentlich nicht Jahren, in der Hand, ob sich in den Augen junger Ukrainerinnen und Ukrainer der kreative Einsatz für die Demokratie im gebeutelten, teilweise zerstörten Land mit einer an der Verteidigung des Staates müde gewordenen Gesellschaft lohnt. Auch dafür sollten wir demonstrieren und uns einsetzen, dass unsere demokratisch orientierte Gesellschaft die jungen Menschen in der Ukraine ermutigt, eine derartige Gesellschaft auch für sich selbst zu schaffen!

Quellen: 

Arendt, H. (2021). Macht und Gewalt (28. Aufl.). Piper

Vogelmann, F. (2022). Die Wirksamkeit des Wissens. Eine politische Epistemologie. Suhrkamp