Kriegslust und Kultur des Friedens

Die Aggressivität Russlands gegenüber Europa ist längst zur konkreten Aggression geworden. Dass sie gegen Deutschland zielt, ist nicht nur historisch durch die beiden Weltkriege und den anschließenden Kalten Krieg begründet. Russland beginnt den Krieg gegen Deutschland, weil Deutschlands Demokratie gefestigt ist. Weil Deutschland eindeutig zur Idee eines demokratisch geeinten Europa steht. Weil Deutschland ein entschlossener Verbündeter und Unterstützer der Ukraine ist. Weil Deutschland sich auf die geopolitischen Spiele Russlands nicht einlässt. Weil Deutschland eine demokratische Kultur des Friedens pflegt. 

Wir sehen das am Umgang der Bundesregierung mit den jüngsten Akten eines kriegerischen Konfliktes, den Russland lustvoll, wie es scheint, vorantreibt. Die Regierung nahm sich Zeit für die Zuweisung der Urheberschaft und mithin der Verantwortung für den Anschlag in Leipzig, der uns Bürger*innen keinen direkten Schaden zufügte. Die Zuweisung sollte nicht vor allem vermutungsbasiert sein. Sie stützt sich auf vielfältig ermittelte Fakten und Hinweise. Die Regierung wirkt dabei in ihrem Handeln und zuletzt in der Entscheidung zum Gang in die Öffentlichkeit ruhig und sachbetont. Nicht nur in der Analyse der Hinweise auf die Urheberschaft des Anschlags. Auch in der Wahl der einer Kultur des Friedens verpflichteten Mittel, dem Aggressor deutliche Grenzen aufzuzeigen. Diplomatie und politische Ökonomie bestimmen den Umgang mit dem russischen Angriff auf Deutschland. Die Sprache gegenüber Russland ist eindeutig, klar und verzichtet auf Kriegsrhetorik. Die Maßnahmen sollen Russlands Bewegungsfreiheit in Deutschland und Europa erheblich einschränken. Das politische Verhalten der Regierung atmet die 80-jährige demokratischen Kultur des Friedens, die sich in Deutschland etablieren konnte. Jene brachte mehr politisches Selbstbewusstsein hervor, als ihr von den Kritikern nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine zugebilligt wurde. Es stimmt: wir Bürger*innen und auch viele Politiker*innen waren uns der Unstörbarkeit des Friedens zu sicher. Wir nahmen die zunehmenden Zeichen kriegsfähiger Konflikte auch in Europa nicht ernst genug oder zogen aus den Balkankriegen der 1990-iger Jahre nicht die angemessenen Schlüsse: Frieden ist störbar. Von innen und von außen. Jetzt sehen wir Europa an seinem Ostrand und mit den Attacken auf Deutschland auch in seiner Mitte dem Kriegswillen und der Kriegslust Russlands ausgesetzt. 

Gestörter Friede ist noch kein zerstörter Friede, also kein Kriegszustand. Gestörter Friede bleibt Friede. Dass er es auch weiterhin bleibt, dafür müssen wir in verschiedenen Dimensionen sorgen. Es ist wichtig, den Frieden im Land wiederherzustellen und die Kultur des Friedens demokratisch zu stabilisieren. Ist es nicht äußerst unklug und kontraproduktiv, gerade jetzt demokratiefeindliche und friedensbedrohende Parteien durch Wahlen politisch zu legitimieren? Trotz großer Unzufriedenheiten. Dass der soziale Friede in Deutschland zunehmend ausgehebelt wird, ist inzwischen mit Händen zu greifen und physisch spürbar. Weil die letzten Regierungen zu leichtfertig mit Demokratie und Friedenskultur umgingen, weil führende Wirtschaftsfunktionäre zu überheblich von der Technologieüberlegenheit Deutschlands ausgingen, weil die Mehrheit der politischen Parteien den Klimawandel samt Klimaschutz und Klimaanpassung nicht zu einem vorrangigen Interesse ihrer politischen Programme machten, weil wir Bürger*innen es uns in der Komfortzone eines scheinbar unerschütterlichen Wohlstandes zu bequem machten und damit die gesellschaftliche Agenda den Feinden von Demokratie und Wohlstand überließen, deshalb gerät Deutschland durch die klimatische Veränderung unseres Lebensraumes und die geopolitischen Erschütterungen immer tiefer in die Krise. Die Störbarkeit des Friedens nimmt zu. Von außen und von innen. Wo die Kultur des Friedens gesellschaftlich verankert ist, sind auch schwere Störungen auszuhalten, vielleicht sind sie sogar nutzbar, um desolat gewordene Dimensionen des Friedens neu zu beleben, zu stärken, neue Dimensionen hinzuzufügen. 

Wie wäre es, wenn wir alle unser politisches und gesellschaftliches Informationsverhalten wieder eher auf Fakten statt auf Meinungen umjustierten? Wie wäre es, wenn wir uns mehr in den politischen Strukturen engagierten? In Parteien, in Gemeindegremien, in Ausschüssen, in Protesten – und nicht nur dann, wenn wir gerade Angst bekommen? Wie wäre es, wenn jede und jeder Einzelne von uns an seiner Sprache arbeitete, an der privaten wie der öffentlichen? Wenn wir uns bei jedem Satz wieder mehr der Würde des Mitmenschen und unserer eigenen Würde bewusst würden? Wenn wir uns im Zuhören schulten, statt im vermeidenden Weghören? Wie wäre es, wenn wir uns alle etwas mehr Bildung verordneten, die Bildungseinrichtungen unterstützten statt kritisierten? Wie wäre es, wenn wir unsere Freiheit durch mehr individuelle, soziale, wirtschaftliche, ökologische und auch kulturelle Verantwortung stabilisierten? 

Die Reaktion der gegenwärtigen Bundesregierung auf die Kriegslust Russlands verdeutlicht die immer noch intakte demokratische Kultur des Friedens in Deutschland. Jene macht seine Stärke aus und verleiht diesem Land Macht. Eine demokratisch legitimierte und ebenso agierende Macht, die auch Russland zu denken geben sollte. Und zu denken geben wird; denn sie löst eine Angst aus, die nicht allein waffenstarrend begründet ist, sondern in einer unverdrossen zustimmbaren Idee von Menschenwürde und Menschenrechten, der Idee einer demokratischen Staatskultur gelebt wird. Wir Bürger*innen sollten alles tun, damit die Friedenskultur in unserem Land und in Europa den Denk- und Handlungsraum für eine besonnene, an demokratischen Normen orientierte und realistische Form der Macht gegenüber Aggressoren erschließt. Die demokratische Kultur des Friedens ermöglicht auch aggressiv schwer gestörte Lagen wieder zu befrieden. Unterstützen wir alle politischen Kräfte dabei, diese Kultur des Friedens weiter zu pflegen – in allen erforderlichen Dimensionen. 

Si vis pacem, para pacem!